Für den 06. März 2021 wurden in Wien 37 Versammlungen angezeigt. Davon wurden 12 untersagt. Trotzdem versammelten sich tausende Menschen unter Missachtung der Schutmaßnahmenverordnung.

Für den gestrigen Tag wurden 37 Versammlungen in Wien angezeigt. Die von der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde vorzunehmende Abwägung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Versammlungsfreiheit und jener an der Hintanhaltung großer Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, durch die die Menschen bisher auch große Einschränkungen elementarer Grund- und Freiheitsrechte, wie etwa jener auf Erwerbsfreiheit oder Achtung des Privat- und Familienlebens, hinnehmen mussten, fiel in Anbetracht der vorliegenden und evidenten epidemiologischen Gefahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes aus. Daher kam es im Vorfeld zu zwölf Untersagungen.

Trotz der Aufforderung der Wiener Polizei, nicht an den untersagten bzw. an den nicht angezeigten Versammlungen, zu denen in den sozialen Netzwerken aufgerufen wurde, teilzunehmen, versammelten sich im innerstädtischen Bereich tausende Personen. Trotz mehrmaliger Lautsprecherdurchsagen hielt sich ein großer Teil der Teilnehmer nicht an die Bestimmungen der COVID-19-Schutmaßnahmenverordnung. Die Versammlungen wurden aufgelöst und die Teilnehmer aufgefordert, auseinanderzugehen. Diesen Aufforderungen wurde allerdings nicht Folge geleistet.

Es bildeten sich zwei größere spontane Demonstrationsmärsche, die sich schließlich bei einer angezeigten Kundgebung im Bereich des Praters eingliederten. Nachdem der Veranstalter diese Kundgebung für beendet erklärt hatte, strömte ein Großteil der Teilnehmer ab, wobei sich eine größere Gruppe Richtung Schüttelstraße in Bewegung setzte und schließlich im Bereich Untere Augartenstraße durch die Polizei angehalten wurde. Die angehaltenen Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen.

Einige Demonstrationsteilnehmer drangen zeitgleich gewaltsam in die Tiefgarage eines nahegelegenen Gebäudes ein. Dabei wurde ein Sicherheitsmitarbeiter des Gebäudes verletzt. Bei der Durchsuchung der Tiefgarage konnten 22 Personen angetroffen und wegen des Verdachts diverser strafrechtlicher Delikte festgenommen werden.

Das Ziel der Polizei war es, einerseits durch konsequentes Einschreiten Übertretungen nach der COVID-19-Schutmaßnahmenverordnung sowie nach dem Versammlungsgesetz in Form von Anzeigen zu ahnden und anderseits die Demonstrationsmärsche in geordneter Weise aus der Innenstadt zu geleiten.

Die vorläufige Bilanz:

  • 42 Festnahmen
  • über 3.000 verwaltungsrechtliche Anzeigen
  • 60 strafrechtliche Anzeigen

Bei einigen Teilnehmern wurden Messer vorgefunden und sichergestellt.
Im Zuge dieses Großeinsatzes wurden insgesamt vier Polizisten verletzt.

Meine persönliche Meinung:

Horden von Menschen ziehen ohne Maske durch die Stadt. Sie besitzen weder Anstand noch halten sie Abstand. Und die Polizei sieht scheinbar hilflos zu.

Friedliche, sich vernünftig verhaltende Demonstranten, werden in den Medien kaum bis gar nicht gezeigt, ja beinahe totgeschwiegen. Beinahe könnte man meinen, es stecke Absicht dahinter, nur den Pöbel zu zeigen. Dabei ist lange nicht jeder Demonstrationsteilnehmer ein rechtsradikaler Corona-Leugner, so wie es manche Medien gerne darstellen.

Viele haben einfach Angst, sind mit den aktuellen Maßnahmen unzufrieden und/oder wollen endlich wieder eine Perspektive. Um das zum Ausdruck zu bringen, ist das Demonstrationsrecht nun mal gedacht und das ist auch gut so! Die Argumentation, man müsse ja nicht dort hingehen wo Nazis demonstrieren, ist lächerlich. Soll man derartigen Gruppen das Feld überlassen? Wo zieht man dann die Grenze?

Auffallend ist jedenfalls, wie defensiv die Polizei zum wiederholten Male vorgegangen ist. Verbotene Versammlungen die trotz offensichtlich rechtswidrigem Verhalten nicht aufgelöst werden, passen nicht in das Rechtsverständnis der meisten Menschen.
Es mag oftmals deeskalierend wirken, erzeugt aber gleichzeitig eine schiefe Optik.

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