Die zu Beginn des Vorjahres ins Leben gerufene Taskforce Sozialleistungsbetrug „SOLBE“ konnte bereits zahlreiche Fälle aufdecken.

Seit Aufnahme der Tätigkeit der Taskforce wurden von den Ermittlern des Landeskriminalamtes Niederösterreich Sozialleistungsbetrugshandlungen mit einer Schadenssumme von nahezu vier Millionen Euro aufgedeckt und den Staatsanwaltschaften in Niederösterreich angezeigt, wobei schon einige Verurteilungen zu verzeichnen sind.

Sozialbetrug ist ein Betrug an allen Menschen, die durch ihre Beiträge das System tragen und gewährleisten

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer

In einer Presseaussendung der Polizei Niederösterreich werden auch einige Beispiele aufgeführt:

  • Ein bosnischer Staatsbürger und seine Gattin sollen unrichtige Angaben über ihre Einkünfte und ihr Vermögen angegeben haben. Dadurch sollen beide seit 2015 bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 36.629,68 Euro und Leistungen des AMS in Höhe von 38.338,26 Euro erhalten haben.
    Gesamtschaden: 119.901,86
  • Um eine höhere bedarfsorientierte Mindestsicherung zu erhalten, täuschte ein im Bezirk Neunkirchen lebendes, russisches Ehepaar vor, dass sie nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben würden. Dem nicht genug, legte der 46-jährige Gatte bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen einen gefälschten Lohnzettel vor, um einen noch höheren Anspruch vorzutäuschen.
    Schadenssumme: 30.237,43 Euro
  • Eine 69-jährige Bulgarin mietete in Österreich zum Schein eine kleine Wohnung, um einen Daueraufenthalt in Österreich vortäuschen zu können. Bei Antragstellung auf bedarfsorientierte Mindestsicherung verschwieg sie der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, dass sie in Bulgarien ein Haus, Grundstücke und einen Cadillac besaß.
    Verursachter Schaden: 60.284,42 Euro
  • Ein 48-Jähriger, bosnisch stämmiger Österreicher, täuschte der PVA vor, so schwer kriegstraumatisiert zu sein, dass er 24 Stunden Windelhosen tragen müsse. Nachforschungen in Bosnien ergaben, dass der Mann den Streitkräften unbekannt ist. Auch alle Personen, die im Umfeld befragt wurden, haben von den vor Gericht behaupteten Beschwerden nichts mitbekommen.
    Schaden: 137.251,20 Euro
  • Ein heute 61jähriger Österreicher soll von 1998 bis 2019 dem AMS und später der PVA vorgetäuscht haben, schwer invalide und am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar zu sein. Tatsächlich soll er auf höchstem Niveau Tennis spielen und soll als Tennislehrer tätig gewesen sein.
    Schaden: rund 230.000,- Euro

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