Man kann nicht jede Straftat verhindern. Man könnte sich in Österreich aber durchaus mehr bemühen, Straftaten aufzuklären und Täter zu fassen.

Unter dem Deckmantel des Datenschutzes, und einiger weiterer Ausreden, wird es einem künstlich schwer gemacht, Beweismaterial zu sammeln und so möglicherweise auch seine eigene Unschuld zu beweisen.

Das Überwachungsmonopol liegt beim Staat, was nichts anderes bedeutet als das dieser uns, unter Zuhilfenahme verschiedenster Mittel, überwachen darf. Wir selbst haben aber kaum Möglichkeiten Beweise zu sammeln, ohne selbst straffällig zu werden.

Ja, der Datenschutz hat durchaus seinen Sinn. Die Daten-Sammelwut von Konzernen einzuschränken ist eine vernünftige Sache. Wenn es jedoch soweit geht, dass man sich nicht mehr selbst schützen darf, läuft etwas gewaltig falsch!

Dashcams

Sich selbst bei einem Unfall vor falschen Anschuldigungen (und damit verbundenen Kosten) zu schützen, ist in Österreich nicht erlaubt. Ebenso wenig darf man Beweise bei Parkschäden oder Vandalismus sammeln.
Zwar sind Dashcams nicht generell verboten, die Aufnahme ist jedoch nur in speziellen Fällen erlaubt. Die Autokamera einfach dauerhaft mitlaufen zu lassen ist jedenfalls verboten.

Unsere Lösung wäre so einfach: Dashcams müssen uneingeschränkt erlaubt werden. Die Veröffentlichung darf jedoch nur nach unkenntlichmachung persönlicher Merkmale usw. erlaubt sein.

Foto: MSK News

Die Polizei sollte eigentlich großes Interesse daran haben, Raser und sonstige Verkehrssünder zu schnappen. Ganz zu schweigen von den Verursachern schwerer Unfälle. Doch bei diesem Thema ist man auffällig still.

Bodycams

Bodycams sind Kameras, die am Körper getragen werden. Sie werden hauptsächlich bei der Polizei eingesetzt, könnten aber auch in anderen Bereichen helfen, strittige Situationen aufzuklären. Und erkennbare Kameras können aggressive Personen durchaus abschrecken.

Doch der Einsatz im öffentlichen Raum ist verboten. So darf man diese Kameras zwar innerhalb eigener Gebäude und Betriebsgelände nutzen, aber auch da ist es nicht so einfach wie man denken würde.
Würde z.B. ein Security Mitarbeiter sich z.B. in der Nähe des Schaufensters aufhalten oder jemanden aus dem Gebäude begleiten, würde er unweigerlich auch öffentlichen Raum und eventuell auch Passanten filmen.

Der Einsatz dieser Kameras ist damit rechtlich stark eingeschränkt.

Bild: fsHH (Pixabay)

Überwachungskameras

Die eigene Wohnung oder das Privatgrundstück darf man per Kameras überwachen.
Doch Vorsicht, auch dabei muss einiges beachtet werden. Fängt die Überwachungskamera auch nur einen minimalen öffentlichen Bereich ein, muss dies zuvor genehmigt werden.
Problematisch wird es also, wenn man seine Wohnungstüre auch außen überwachen möchte. In diesem Fall benötigt man die Genehmigung des Vermieters.

Geschäftsräume, öffentlich zugängliche Parkplätze wie z.B bei Einkaufszentren usw. dürfen ebenfalls überwacht werden. Es muss jedoch klar beschildert sein.

Allerdings, veröffentlichen darf man diese Aufnahmen auch nur, wenn darauf zu sehende Personen unkenntlich gemacht wurden. Eine „private Fahndung“ nach einem Einbrecher ist also illegal. Und als Privatperson eine Genehmigung zur Veröffentlichung zu bekommen ist sehr schwer. Das ist grundsätzlich auch sehr gut so! Es sollte allerdings bei eindeutig gesetzwidrigen Handlungen eine rasche Möglichkeit geben, öffentlich nach dem Täter zu fanden.

Amtsbekannte Täter

Viel zu oft liest man „der amtsbekannte Täter“. Da fragt man sich natürlich wie es sein kann, dass Personen die immer wieder durch Straftaten auffallen, einfach so frei herumlaufen und weiter tun und lassen können was sie wollen.

Schuld daran ist definitiv nicht die Polizei, sondern die Gesetzgebung! Wenn Täter immer wieder nur kleine Geldstrafen und wiederholt Bewährungsstrafen bekommen, kann dies kaum eine abschreckende Wirkung haben. Während der Polizist noch den Bericht schreibt, ist der Täter schon wieder auf freiem Fuß.

Änderung ist keine in Sicht. Die Politik verspricht viel und hält wenig. Alles wie immer…
So wird auch zukünftig so manches Urteil für Kopfschütteln sorgen.

Öffentlichkeitsfahndung

Selbst wenn es Aufnahmen von Überwachungskameras gibt und Verdächtige klar erkennbar sind, wird eine Öffentlichkeitsfahndung oft monatelang verschleppt. Und da reden wir nicht von kleinen Diebstählen sondern von Raub und Co!

Als kleines Beispiel:
Ende September 2019 wird ein 19jähriger in Wien überfallen.
„Sie verfolgten ihr Opfer durch einen Wohnpark in Richtung einer U-Bahn-Station, schlugen den 19-Jährigen von hinten zu Boden und traten auf ihn ein“ so ein Polizeisprecher.
Doch erst 2 Monate später wird endlich eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Und siehe da, nach kurzer Zeit waren 2 der 4 Verdächtigen gefasst!

Das man bei Straftaten mit Personenschäden nicht sofort alle Mittel ausschöpft, ist uns unerklärlich. Zumal den Tätern damit Zeit gegeben wird, weitere Straftaten zu begehen!

Und es geht auch anders, wie ein Bankraub in Linz am 05.12.2019 gezeigt hat.
Keine 2 Stunden nach der Tat, wurde ein Foto der Überwachungskamera veröffentlicht.
Warum es so schnell geht wenn eine Bank betroffen ist, es sonst aber so lange dauert, ist uns nicht bekannt. Vielleicht sind manche einfach gleicher als gleich?