Immer wieder gibt es Berichte über minderjährige Täter. Kinder die stehlen und Überfälle begehen, Körperverletzungen und selbst Vergewaltigung und Mord gehören zu den Straftaten!

Und unser Strafrecht schützt diese kriminellen Kinder auch noch! Aber, darf man solche Kinder überhaupt kriminell nennen? Wir finden, ja!
Denn die Fälle der letzten Zeit zeigen, wozu so mancher Nachwuchs fähig ist. So zu tun als gäbe es das Problem nicht, wird es nicht lösen!

Rechtslage

Jugendliche unter 14 Jahren sind in Österreich und Deutschland nicht deliktfähig. Was bedeutet, sie können weder eine Anzeige bekommen noch bestraft werden. Im schlimmsten Fall droht ihnen eine Unterbringung in einem Heim oder einer betreuten Wohngemeinschaft.

Auch Schadenersatz kann nicht verlangt werden. Allenfalls sind die Erziehungsberechtigten zu einer Wiedergutmachung verpflichtet, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Das muss aber auch erst einmal bewiesen werden.

Fälle aus dem letzten Jahr

Juli 2019

In Mülheim (Deutschland) vergewaltigen 2 Zwölfjährige und 3 Vierzehnjährige (!) eine 18jährige Frau in einem Waldstück. Alle Verdächtigen haben die bulgarische Nationalität. Nach der Vernehmung wurden die Verdächtigen ihren Eltern übergeben. Den zwölfjährigen droht keine Strafe!

Nur kurz nach diesem Fall, stand Mülheim wieder wegen eines Sexualdeliktes in den Schlagzeilen. Eine Gruppe minderjähriger Flüchtlinge, umzingelten und begrabschten ein 15jähriges Mädchen. Der jüngste Tatverdächtige ist erst 11 Jahre alt!

Oktober 2019

2 Buben im Alter von 13 Jahren rauben in einem Wiener Schreibwarengeschäft Handys und attackieren die Verkäuferin, als diese sich den beiden in den Weg stellt. Auch eine schwangere Frau, die den Vorfall mit dem Handy filmte, wurde von den Jungen verletzt.

Rotzfrech prahlten die beiden auch noch mit ihrer Strafunmündigkeit. Und tatsächlich, Anzeigen gibt es natürlich keine!

November 2019

Ein zwölf und ein dreizehnjähriger Junge bedrohen auf einem Fußballplatz in Rankweil (Vorarlberg) einen 69jährigen Mann mit einer Spielzeugpistole.
Für den herzkranken Mann dürfte die Aufregung zu viel gewesen sein, er erliegt noch an Ort und Stelle einem Herzinfarkt.

In Bad Ischl (Oberösterreich) verletzt ein 12jähriger einen Gleichaltrigen durch einen Fußtritt und bedroht ihn mit einem Taschenmesser. Auch hier gibt es Aufgrund des Alters, keine strafrechtlichen Konsequenzen.

In Linz (Oberösterreich) werden von jungen Migranten auf offener Straße Hinrichtungen nachgespielt und mit Softair auf Tauben geschossen.

Zu einem Messerangriff kam es in Wien. Eine Rauferei unter Jugendlichen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund, lief völlig aus dem Ruder.
Ein 14jähriger erlitt einen Bauchstich, ein 15jähriger erlitt eine Schnittverletzung am Hals.

Eine unfassbare Tat hat sich in Detmold (Deutschland) ereignet. Eine 15jährige soll ihren 3jährigen Stiefbruder mit 28 Messerstichen ermordet haben!

Konsequenzen

In Deutschland sieht man aktuell keinen Grund, für eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Zwar gibt es eine gewisse Empörung über die Taten, eine Änderung des Strafrechts wird jedoch nicht diskutiert.
Bundesjustizministerin Christine Lambert sagte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ :

„Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist.“

In Österreich wird immer wieder einmal über die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre diskutiert. Zuletzt wurde sie von der Wiener FPÖ nach der Gruppenvergewaltigung in Mülheim wieder zum Thema gemacht. Dominik Nepp, der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister, sagte damals:

„Aktuell ist es so, dass unser Gesetz nicht die Opfer schützt, sondern die Täter“

Das alles ist nun mind. 1 Jahr her. Was ist also in der Zwischenzeit passiert? Kurz zusammengefasst: Nichts!
Auch 2020 gab es wieder Überfälle und schlimmeres durch Kinder. Weiter wird diskutiert und abgewartet…

Unsere Meinung

Die Strafmündigkeit auf ein bestimmtes Alter festzulegen erscheint uns nicht sinnvoll. Eine Bestrafung sollte vielmehr vom Entwicklungsstand und möglichen vorherigen Taten abhängen!

Auf keinen Fall dürfen Taten wie die oben genannten, verharmlost werden! „Es sind halt Kinder“ und ähnliche Aussagen, versuchen Straftaten zu legitimieren und zeigen den Kindern einen falschen Weg.

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