Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten! Genauso wenig wird es bei der aktuellen Pandemie eine Test- oder Impfpflicht geben. So wurde es zumindest laufend von allen möglichen Seiten wiederholt.
Zumindest bei den Corona-Tests wurde bereits das Gegenteil bewiesen, es gibt in Österreich zukünftig tatsächlich eine Testpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Nun sind endlich die ersten Impfstoffe verfügbar und bereits tausende Personen geimpft. Alles super? Nein, nicht ganz. Es gab bei den Impfungen einige Anlaufschwierigkeiten und viele Menschen wollen sich gar nicht impfen lassen. Darunter auch Pflege- und Krankenhauspersonal.

Erste Länder reagieren bereits

Obwohl die Corona-Impfung als großer Segen angepriesen wird, haben viele Menschen bedenken und wollen sich lieber nicht sofort impfen lassen. Ganz nach dem Motto: Mal schauen ob die Geimpften das überleben…

Spanien überlegt, die Namen aller Personen zu registrieren, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Liste soll auch an andere EU-Länder weitergegeben werden. Dafür soll es keine Impfpflicht geben.

Noch etwas heftiger reagiert Italien. Eine generelle Impfpflicht soll es, zumindest nach aktuellem Stand, nicht geben. Allerdings wird sie für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrpersonal oder Mitarbeiter im Gesundheitsbereich nicht ausgeschlossen.

Sanfter Zwang statt generelle Pflicht

Österreichische Politiker betonen unermüdlich, es werde keine Impfpflicht geben. Aber ist das wirklich realistisch? Eine generelle Pflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen, wäre rechtlich nur schwer durchsetzbar. Die allgemeine Akzeptanz für Corona Maßnahmen würde dadurch wohl nur noch weiter absinken. Mit Klagen wäre umgehend zu rechnen, eine generelle Pflicht wäre also risikoreich.

Nach heutigem Stand soll es weder Vergünstigungen für geimpfte Personen geben, noch Sanktionen gegen Impfverweigerer. Das klingt vernünftig, ist aber nur heiße Luft und dient ausschließlich dazu. Kritiker zu beruhigen! Denn rechtlich stellen sich in diesem Zusammenhang grundlegende Fragen.

Ein Tischler ohne Impfung mag eine Sache sein, aber wie sieht es bei Pflegepersonal und Ärzten aus? Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Impfung vorschreiben? Rechtfertigt die Impfverweigerung eine Kündigung? Und wenn ja, gilt das für jeden Beruf?
Fraglich ist auch, wie viele Arbeitnehmer eine Impfung nur aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust über sich ergehen lassen würden. Eine freie Entscheidungsmöglichkeit gäbe es de facto nicht.

Die Experten sind sich nicht einig, zu unklar ist die Rechtslage. Einige sehen jedoch reelle Chancen, dass Arbeitgeber ihrem Personal eine Corona-Impfung vorschreiben dürfen. Für die Politik hätte das den großen Vorteil, dass sie es nicht selbst anordnen müsste. Man wäre damit aus der Schusslinie, die Konflikte würden auf einer anderen Ebene stattfinden.

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