Am frühen Nachmittag des 7. Februar 2021 trafen sich an die 30 Personen im Bereich des Mozartplatzes in der Salzburger Altstadt, um in Form eines gemeinsamen Spazierganges öffentlich zu demonstrieren.

Die Landespolizeidirektion Salzburg befand sich mit den Vertretern der Versammlungsbehörde sowie einer angemessenen Anzahl an uniformierten und zivilen Kräften im Einsatz. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen, dahingehenden Ankündigungen im Internet und der Situation vor Ort wertete die Versammlungsbehörde das Zusammenkommen dieser Personen und den angekündigten Spaziergang als Versammlung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

Megafondurchsagen durch die Polizei

Auf Basis des Versammlungsgesetzes und der Covid19-Maßnahmenverordungen wurden die Teilnehmer daher mehrfach vor ihrem Abmarsch und wiederholt während des Spazierganges, mittels Megafondurchsagen durch die Polizei, darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei diesem Spaziergang um eine nicht angezeigte Versammlung handle. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass gemäß Covid19-Maßnahmenverordnungen ein enganliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen und zugleich der geltende Mindestabstand einzuhalten seien. Ergänzend dazu nahmen Kommunikationsteams der Polizei persönlich Kontakt mit den Teilnehmern auf, versuchten das Bewusstsein für die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen zu bilden und untermauerten dies durch das Verteilen von Informationsblättern, auf welchen die geltenden gesetzlichen Regelungen dargelegt und die Sanktionen für deren Missachtung angeführt waren.

Gegen 14.00 Uhr setzten sich die Teilnehmer selbständig in Richtung Salzach in Bewegung, wobei deren Anzahl in der Zwischenzeit auf an die 150 angewachsen war. Die Abstandsregeln wurden zum Großteil eingehalten. Zahlreiche Teilnehmer trugen vorerst keinen enganliegenden Mund-Nasen-Schutz, was sich jedoch aufgrund der massiven Polizeikontrollen im Verlauf des Marsches änderte. Die Marschroute führte über den Rudolfskai und dann in weiterer Folge über den Mozartsteg nach rechts auf den Giselakai in Richtung Nonntalerbrücke, wo die ersten polizeilichen Kontrollen erfolgten.

Wiederholte Polizeikontrollen

Nach dem Überqueren der Nonntalerbrücke gingen die Teilnehmer bis zum Kajetanerplatz und wechselten danach wieder zurück in Richtung Nonntalerbrücke. Auf Höhe Landesgericht Salzburg erfolgten weitere polizeiliche Kontrollen. Anschließend bewegte sich der Marsch am Rudolfskai in Richtung stadteinwärts, in die Griesgasse und weiter Richtung Anton Neumayrplatz. Am Ende der Griesgasse wendeten die Teilnehmer vor den Polizeikräften, wobei dabei eine weitere Polizeikontrolle erfolgte.

Letztlich bewegten sich die Teilnehmer über die Staatsbrücke in Richtung Platzl, durch die Linzergasse und die Berggasse, über den Mirabellplatz und wieder retour durch die Linzergasse zur Staatsbrücke. Dann querten die Teilnehmer die Staatsbrücke und gingen am Rudolfskai in Richtung Mozartsteg, wo sich die Versammlung gegen 15.45 Uhr auflöste. Zuletzt befanden sich ab der Staatsbrücke nur mehr ungefähr 60 Teilnehmer in der Versammlung.

Aus den Polizeikontrollen resultierten mindestens 22 Anzeigen, wobei 14 Anzeigen wegen des Nichtragens des Mund-Nasen-Schutzes, 2 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes, 4 Anzeigen wegen Lärmerregungen, 2 Anzeigen wegen Ordnungsstörungen an die zuständigen Behörden erstattet werden. Das Einschreiten der Polizei verlief ohne Festnahmen oder strafrechtliche Anzeigen.

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